Aktuelles

INTERVIEWS

Kleiner Auszug aus den vergangen Interviews mit dem Viechtacher Anzeiger und dem Bayerwald-Boten: 
Haben Sie ein besonderes Vorbild? Eingetreten bin ich damals als Jugendlicher, weil ich von Helmut Schmidts Wirken beeindruckt war, wie er die wirtschaftliche Krise bewältigte und unser Land gegen den Terrorismus stärkte. Bei meiner Arbeit orientiere ich mich mittlerweile nicht an Vorbildern, sondern handele danach, was ich in der Situation für unsere Stadt und unsere Region für richtig halte.

Wie stehen sie zur Rente ab 70? Eine Rente mit 70 geht gar nicht.
Was wollen Sie als erstes umsetzen? Ich würde als Erstes die Einführung einer konsequenten Transparenzpflicht einführen: Abgeordnete müssen alle Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau offenlegen und das Verbot jeder bezahlten Lobbytätigkeit neben dem Bundestagsmandat – ein Bundestagsmandat ist kein Selbstbedienungsladen. 


Für welche weiteren Vorhaben wollen Sie sich als Politiker in den nächsten Jahren besonders einsetzen? Für eine stärkere Finanzausstattung vor Ort in unseren Kommunen: Der Erfolg der Energiewende, der Innenentwicklung, der Mobilitätswende und in der flächendeckenden Gesundheitsversorgung entscheidet sich klar vor Ort in den Landkreisen, Städten und Gemeinden. 


Ihre Stärken? Ich höre gerne zu und kann mich gut in andere hineinversetzen. Wenn ichetwas anpacke, gehe ich es mit vollem Einsatz an. Ihre Schwächen? Auch über kleinste Details mache ich mir häufig zu viele Gedanken. 


Wo hat die Region Defizite? Im Breitbandausbau und im Ausbau unserer Mobilfunknetze. Auch im 21. Jahrhundert sind weiße Flecken bei uns keine Seltenheit.


Ihr Lebensmotto? Füreinander statt gegeneinander.Vielen Dank für die Gespräche und das Interesse. 

PACK MA’S O – MIT OLAF SCHOLZ ALS UNSEREM KANZLER

Am vergangenen Samstag traf ich den Kanzlerkandidaten der SPD, Olaf Scholz, der sich bei einem «Zukunftsgespräch» am Regensburger Dultplatz den Fragen der Bürger stellte.

Im Rahmen der Diskussionsplattform wurde unter anderem nochmals die Stabilisierung des Rentenniveaus, die Herausforderungen bei der Energiewende und der Wegfall der Gebühren für Meisterkurse angesprochen. Ebenfalls am Herzen liegt dem SPD-Spitzenkandidaten die Beseitigung von Kinderarmut durch ein neues Kindergeld und eine bessere Ausbildungsförderung. 

Ich nutzte die Gelegenheit für ein paar persönliche Worte. Insbesondere seine Ansage, dass es keine weitere Anhebung des Renteneintrittsalter geben dürfe, überzeugten mich.

EIN LEBEN OHNE KULTUR IST NICHT LEBENSWERT  

Gespräch über die Herausforderung in der Kultur im ländlichen Raum mit den Kulturschaffenden unserer Region. 
In den Kulturausschüssen des Bundestages müssen die individuellen Bedürfnisse des ländliches Raumes besser berücksichtigt werden, die Besonderheit des ländlichen Raumes werden oft nicht ausreichend mitgedacht, sondern zu sehr generalisiert die städtische Sicht als Allgemeinsicht verwechselt. Das schlägt sich z. B. in der Ausgestaltung der Fördergelder wieder. Das muss sich ändern. 
Kulturförderung muss situationsnah und struktursensibel wie möglich organisiert sein. Denn in ländlichen Räumen fördern Kultur und das Kulturerbe den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die regionale Identität und die Lebensqualität der Menschen
Stärkung der Kultur im ländlichen Raum geht nicht ohne eine deutliche Stärkung der Infrastruktur im ländlichen Raum. Denn was bringt das schönste Theater in der nächsten Stadt, wenn ich von meinem Dorf aus keinen Bus nehmen kann, der mich dorthin bringt?

WENIGER BRIEFE, MEHR PAKETE

Im Gespräch mit den Betriebsratsvorsitzenden der Post-Niederlassung über die politischen Herausforderungen im Paket- und Briefverkehr.
„Durch die Digitalisierung und durch den Versand von elektronischen Rechnungen wird der Briefverkehr weniger“, so Betriebsratsvorsitzender Josef Kraus aus Viechtach. Dafür habe der Lockdown das Online-Bestellwesen in die Höhe schnellen lassen. 
Weniger Briefe, dafür mehr Pakete bedeuten auch eine andere körperliche Belastung. Deshalb war es den beiden Gewerkschaftsmitgliedern wichtig, die politisch Verantwortlichen darauf hinzuweisen dass private Online- und Versandunternehmen nicht die jahrzehntelang erwirkten Standards im Hinblick auf Arbeitszeiten, Tariflöhne und soziale Absicherung unterlaufen dürfen. „Lohndumping und Subunternehmertum sind hier gang und gäbe“, machte Kraus deutlich und forderte, dass hier klare gesetzliche Standards gefasst werden müssen. „Wir haben es bei der Fleisch- und Schlachtbranche gesehen, dass freiwillig nichts verbessert wird“, pflichtete Schötz bei.
In den zwei Briefzentren Regensburg und Straubing wird die Post verteilt und an sechs Tagen in der Woche von rund 3600 Beschäftigten, davon über 200 allein im Landkreis Regen, in jeder Ecke des Landes zugestellt. Hier sei es wichtig, für qualifizierten Nachwuchs zu sorgen, machte Tanja Aumer deutlich. Wenn man den Service der Post auch in der Digitalisierung erhalten und weiterentwickeln möchte, dürfe man nicht am Personal sparen. Damit Paketboten besser geschützt werden, habe das Gesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil als wichtigen Schritt der Ausbeutung von Beschäftigten durch das  das Paketboten-Schutz-Gesetz einen effizienten Riegel vorgeschoben. 

SCHWIMMEN LERNEN IST ÜBERLEBENSWICHTIG


Im Rahmen der Sommertour diskutieren wir vor Ort über die aktuelle Situation unserer Freibäder in unseren ländlichen Kommunen. 
Schwimmbäder sind wichtige soziale Begegnungsorte für Jung und Alt. Gerade in der Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig Freibäder für ein ausgewogenes Freizeitangebot und für unsere körperliche sowie mentale Gesundheit sind. 
Der örtliche Bademeister schilderte uns die momentanen Herausforderungen, u. a. davon, dass immer weniger Kinder schwimmen können.  Laut Zahlen der Deutschen Lebensrettungs-Gesellschaft erreichen nur noch 40 Prozent der Grundschulkinder das Deutsche Jugendschwimmabzeichen in Bronze. 1990 lag die Quote noch bei 90 Prozent. Dieser Trend muss unbedingt mit aller Kraft gebrochen werden. 
„Als @bayernspd.landtag -sfraktion haben wir den Sanierungsstau bei den öffentlichen Freibädern schon oft thematisiert und möchten, dass der Freistaat ein Förderprogramm auflegt, denn Kommunen, die Schwimmbäder vorhalten, tun dies nicht nur für ihre Einwohner sondern auch für die Bürger aus den umliegenden Gemeinden“, betonte unsere Landtagsabgeordnete Ruth Müller . Hier würden Daseinsvorsorge und Prävention ineinander greifen. 
Natürlich dürfen unsere Kommunen mit der Finanzierung am Ende nicht komplett alleingelassen werden, vor allem finanzschwache Gemeinden profitieren von aktuellen Förderprogrammen des Bundes und Landes. Um die Schwimmbäder im Freistaat angemessen sanieren und langfristig erhalten zu können, bedarf es aber einen noch stärkeren Schulterschluss mit unseren bayerischen Kommunen. Derzeit sind knapp 500 Bäder sanierungsbedürftig und knapp 50 droht wegen massiver Mängel die Schließung. Abgesehen davon hoffe ich für uns alle, dass wir noch paar sommerliche Tage haben werden, um unsere Badeklamotten aus unserem Schrank holen und unsere kommunalen Freibäder mit unseren Engsten besuchen zu können, bevor die Freibäder im Herbst wieder schließen.

AUTOS MADE IN GERMANY 

In der vergangenen Woche diskutierten wir über notwendige Weichenstellungen und Perspektiven in der Schlüsselindustrie unseres Landes: Autos „Made in Germany“. Die Automobilbranche ist ein Garant für ein wirtschaftlich starkes Deutschland, die zusammen mit den vielen mittelständischen Zuliefererbetrieben hunderttausende Arbeitsplätze in unserem Land sichert und für Innovationen, qualifizierte sowie gut bezahlte Jobs steht. Das muss in Zukunft auch so bleiben. 

STEUER SELBST IN DER HAND Im lokalen und globalen Wettbewerb dürfen wir nicht auf der Beifahrerseite sitzen, sondern müssen im Fahrersitz das Steuer selbst in der Hand haben. Wir dürfen uns nicht von anderen High-Tech Nationen abhängen lassen.

 LEITMARKT UNSERER NATION Über Zukunftsinvestitutionen und den Ausbau von Infrastruktur muss der Strukturwandel und die Transformation, den Weg hin zu einer modernen, zukunftsfähigen und umweltfreundlichen Automobilindustrie weiter begleitet werden.

 ALTERNATIVEN ANTRIEBEN GEHÖRT DIE ZUKUNFT Die neuen Antriebstechnologien müssen nachhaltig, bezahlbar und verlässlich sein. Denn nicht nur unsere Umwelt, sondern auch wir als Autofahrer:innen müssen in der Zukunft von den neuen Antriebssystemen der Zukunft profitieren. Dabei muss jede:r von uns schnell, bezahlbar, zuverlässig und klimafreundlich von A nach B gelangen können. Gerade beim Thema Wasserstoff sind die Voraussetzungen im Freistaat Bayern, wie etwa bei uns in Niederbayern mit dem TUM-Campus in Straubing vorhanden, um bei der Entwicklung vorne mit dabei zu sein.

MENSCHEN UND IHRE GESCHICHTEN

Die PNP berichtete über meinen Podcast «Was Bayern bewegt» im Feuilleton und auf pnp.de/kultur. Ich freue mich schon jetzt auf die neue Gesprächsrunde der zweiten Staffel und möchte mich bei meinen Gästen und ZuhörerInnen recht herzlich bedanken.

Auszug aus dem Bericht: (…)Ehrlich interessiert und charmant bayerisch führt Moderator Dennis Schötz durch die Interviews hindurch und bringt den Zuhörern spannende Menschen und ihre Geschichten aus dem “Woid” näher. Dabei stellt er nicht nur seine eigenen Fragen, sondern bezieht auch das Publikum ein. Im Vorhinein gibt er seinen nächsten Gesprächspartner bekannt und damit den Zuhörern die Gelegenheit, Fragen zu formulieren.»

 

 

IRRWEG 

Vollständiger Kommentar in der PNP-Ausgabe vom 9.1.20

 „(…) Die Ansicht, dass der Distanzunterricht und der Ausfall von Faschingsfeiern eine Streichung der Faschingsferien rechtfertigen würde, verkennt schlichtweg die Realität. Die Faschingsferien sind nicht zum Feiern da, sondern dienen vielmehr der Erholung, die nun nicht den Versäumnissen der Vergangenheit zum Opfer fallen dürfen. (…)

Die nun gewählte Entscheidung ist kein Sonderweg, sondern vielmehr ein Irrweg. Wieder mal wird am fehlerhaften System festgehalten, um so Missstände zu kaschieren.”

 

GASTROFÜHRER FÜR ESSEN ZUM MITNEHMEN

VBB, 2.12.20

Um den Gastronomiebetreibern zu helfen und den Bürgern einen praktischen Überblick über das abwechslungsreiche Abholangebot der Viechtacher Gastronomiekultur zu geben, habe ich eine Übersichtskarte erstellt, in der Gasthäuser, Pizzerien und Restaurants aufgelistet sind. Von der bayerischen Küche angefangen über die mediterrane Speisenvielfalt bis hin zur Thai-Küche ist für jeden Geschmack etwas dabei.

PODCASTS AUS DER REGION FÜR DIE REGION

Auszug aus dem Interview mit dem VBB vom 20.11.2020

Was war die Motivation, einen Podcast zumachen?

Ich höre selbst sehr gerne Podcasts. Bei Autofahrten, beim Sport oder auch kurz vor dem Schlafengehen. Motivationsgrund war, mehr über die Hintergründeund das Arbeitsfeld meiner Gesprächspartner aus Wirtschaft, Kultur, Sport und dem sozialen Bereich zu erfahren. Trotz der FlutanPodcasts gab es bislang noch keinen, der sich näher mit unserer Region befasst. Dabei gibt es bei uns so viele interessante und vielseitige Persönlichkeiten! Dieses große Potenzial macht es einfach spannend und das wollte ich sichtbar machen.

Was bewegt die Viechtacher und was möchten Sie mit der SPD bewegen?

Wir müssen darauf achten, dass unsere Stadt als Lebensmittelpunkt für Jung und Alt weiterhin attraktiv bleibt und das Gefälle zwischen Stadt und Land nicht zu groß wird. Sichtbar ist das Problem exemplarisch an der Waldbahn.Was mich seit meinem Parteieintritt 2011 antreibt und motiviert, ist die Aufgabe, stets mit neuen Ideen und politischer Verantwortung die Rahmenbedingungen unserer schönen Region zu verbessern, in der ich lebe und die ich liebe.

Wie sehen Sie das Thema (Corona) auf politischer Ebene?

Was die Menschen jetzt von der Politik erwarten, ist verantwortungsbewusstes, ehrliches, gut durchdachtes und zukunftsorientiertes Handeln – nah am Bürger.

Wahlkampfpolitische Manöver haben in der Corona-Pandemie nichts zu suchen.

INFORMATIONSAUSTAUSCH MIT REGENS BÜRGERMEISTER

Im Dialog ging es um finanzielle Unterstützungsleistungen für die Kommunen. 

Bürgermeister Andreas Kroner stellte das Regener Konzept vor, beantwortete Fragen rund um die Stabilisierungshilfen und zeigte dabei die zwei Seiten der Medaille auf. 

Für mich müssen sowohl die Vorteile als auch die Nachteile von Bedarfszuweisungen im Stadtrat aber auch nach außen ehrlich kommuniziert werden. 

Der ausführliche Bericht auf idowa.de und morgen im Viechtacher Anzeiger. 

 

FIT FÜR EINE DIGITALE ZUKUNFT 

Vollständiger Bericht im Bayerwald-Boten, 17.12.2020

In der Krise zeigt sich deutlich, dass es an einer Digitalisierung an manchen Ecken noch hapert. Es ist an der Zeit, unser Land fit für eine digitale Zukunft zu machen. 

Rein finanzielle Mittel, die nur für Hardware ausgeschüttet werden, reichen dabei nicht ganz aus, vielmehr muss auch das Personal dafür bereitgestellt werden. Vor allem Kinder, denen ihre Eltern nicht helfen können, den Lernstoff zu bewältigen, bleiben zurück.

WOHNRAUM SCHAFFEN

Am Seehuber Geländer sollen in den kommenden Jahren neue bezahlbare Wohnungen für Senioren und auch für junge Menschen entstehen. Wir können das brachliegende Hanggelände nicht weiter als reines Spekulationsobjekt aus rein taktischen Gründen zurückhalten, wenn doch die konkrete Möglichkeit besteht, dass hier im Herzen Viechtachs und in Zentrumsnähe neue Wohnräume entstehen. Gerade deshalb müssen wir jetzt diese Chance nutzen. Hier geht’s zum Link zur Videobotschaft: https://www.youtube.com/watch?v=Ap514cUVpmM

Keine Grabsteine mehr aus Kinderarbeit 

Gesetzlich haben wir nun mit der Ermächtigungsgrundlage aus Art. 9a BestG die Möglichkeit, Nachweise zu verlangen, ob Grabsteine auf Kinderarbeit zurückzuführen sind. Diesen rechtlichen Handlungsspielraum, den uns unser Bayerischer Landesgesetzgeber im Jahr 2016 geschaffen hat, haben wir nun genutzt und unsere Satzung dementsprechend geändert. 

Es ist zwar objektiv gesehen womöglich ein kleiner Schritt, aber ein wichtiger Impuls und eine klare Botschaft nach außen. 

Eine solche Satzungsänderung reicht natürlich nicht aus, um die Kinderarbeit zu bekämpfen und die Welt zu retten, aber wir können hier mit gutem Beispiel vorangehen.

Kleine Schritte sind besser als keine Schritte.

 

VIECHTACH GEHT MAL WIEDER LEER AUS

Kommentar im Viechtacher Anzeiger und VBB, 07.11.2020

„Die Stadt Viechtach muss (…) zum Zuge kommen. Nicht nur bei der Waldbahn, sondern auch bei den Stabilisierungshilfen*. Ansonsten befindet sich die Stadt ohne jegliche Planungssicherheit weiterhin in einer Zwangslage, die einem über kurz oder lang auch regelrecht zum Kaputtsparen zwingt.“

[* Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs hatten die Mitglieder des Verteilerausschusses, bestehend aus Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und Staatsregierung, die Verteilung der Gesamtleistungen aus dem kommunalen Finanzausgleich i. H. v. 10,3 Mrd. € für dieses Jahr zu entscheiden.

In der diesjährigen Sitzung des Verteilerausschusses wurde der Antrag der Stadt Viechtach und die Gewährung von Bedarfszuweisungen erneut abgelehnt.]

KLARE RAHMENBEDINGUNGEN – JETZT

Der «Lockdock light» hat massive Nebenwirkungen für unsere Kulturbranche, Hotellerie und Gastronomie.

Gerade deshalb muss der Gesetzgeber zügig tätig werden, entschlossen handeln und die gesetzlichen Grundlagen der Anti-Corona-Maßnahmen überarbeiten und optimieren.

Wie brauchen konktrete Vorgaben, was für Schutzmaßnahmen und unter welchen Voraussetzungen diese ergriffen werden können. Nur so gelingt es uns, die Pandemie effektiver zu bekämpfen und die Akzeptanz bei der breiten Bevölkerung und den Parlamentariern erheblich zu erhöhen.

Eingriffe in verfassungsrechtlich geschützten Rechte müssen auf einer rechtlich klaren und tragfähigen Grundlage und dürfen nicht auf einer vagen und unbestimmten Generalklausel basieren.

Je mehr der Staat in unsere Grundrechte eingreift, desto mehr muss dies
der demokratische Gesetzgeber, also das Parlament selbst, und nicht die Exekutive regeln.

Bereiche dürfen nicht ultimativ und undifferenziert ganz geschlossen werden.

Zumal nach den bisherigen Erkenntnissen es gerade in der Hotellerie, Kulturbranche und Gastronomie nicht verstärkt zu Ansteckungen kam.

Zudem wurden gerade in diesen Bereichen wirkungsvolle und ausgeklügelte Hygienekonzepte erarbeitet.

Somit stellt sich für mich schon die Frage, ob all die weitreichenden Maßnahmen wirklich erforderlich sind oder nicht doch mildere, weniger einschneidende Mittel und Regelungsmodelle zur Erreichung des Schutzes der Bevölkerung vor einer Ansteckungsgefahr gibt. Zumal nicht erwiesen ist, dass diese Branchen besonders gefährliche Infektionsbrandherde sind.

 

LÖSUNGEN FÜR DIE ZUKUNFT

Mit der heutigen Lebens- und Wirtschaftsweise haben wir die Belastungsgrenze der Erde überschritten.

Um die Chancen auf ein gesundes, zufriedenes und gerechtes Leben in Freiheit und Sicherheit zu wahren, müssen wir neue Wege gehen. Im Ideen-Tanker der MS Wissenschaft fanden sich Lösungsansätze für einen ökologischen Wandel: Biologisch abbaubare Kunststoffe, Energiegewinnung mit Mikroben, Indoor-Farming, Antriebsstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen, ressourcenschonende Werkstoffe u. v. m.

Wir haben nicht beliebig Zeit. Eine Transformation unserer Wirtschaft hin zu einer kohlenstoffarmen und klimaresistenten wird uns zu einer besseren Lebensqualität führen!

Umwelt und Wohlstand sind keine Gegensätze.

Nur im Einklang kann der Wohlstand der jetzigen und kommenden Generation, deren Arbeitsplätze gesichert sowie Gesundheits- und weitere Klimakatastrophen vorbeugend vermieden werden.

 
 

NEUES AUS DER STADTRATSSITZUNG

Mit der Resolution zum Erhalt der Waldbahnstrecke Gotteszell-Viechtach konnten wir einen wichtigen Impuls aussenden.

Es ist für mich ein wichtiger Schulterschluss mit den betroffenen Beschäftigten, Fahrgästen und Teisnach, wo bereits auch eine Resolution verabschiedet wurde. Solange die hinderlichen Reaktivierungskriterien bestehen, ist das Problem nur aufgeschoben, aber noch lange nicht aufgehoben.

Durch einen weiteren positiven Beschluss des Stadtrates können wir die Digitalisierung an unseren Schulen vorantreiben und wichtige sowie förderfähige Investitionen in eine digitale Infrastruktur mit bestmöglichen Bandbreiten tätigen.

Die letzten positiven Beschlüsse bezüglich der Errichtung eines Solarparks in Oberbrettersbach oder der neuen PV-Anlage in Enzleinsgrub zeigen, dass auch hier vor Ort der Umstieg auf erneuerbare Energiequellen gelingen kann. Der Anfang ist gemacht.

 

Blick in die Energiezukunft

Vor wenigen Tagen besuchte ich das Pelletwerk mit angeschlossenem Regelenergie-Kraftwerk in der Energiestadt Wunsiedel.

Dort wird seit Jahren in regenerative und zukunftsweisende Technologiesysteme investiert und die Region mit lokalem und günstigem Strom versorgt.

Mit Mut, innovativen Ideen und Akteptanz der Bevölkerung gelang in der Energiestadt der klimafreundliche Umbau des Energiesystems.

Ein Paradebeispiel, dass mit attraktiven und sicheren Geschäftsmodellen die Energiewende möglich ist – ganz ohne Mehrkosten für die Bevölkerung.

Es ist Zeit für eine regionale Energiewende mit grünen, lokalen und bezahlbaren Strom!

STABILISIERUNGSHILFEN

Sitzung des Viechtacher Stadtrates, 14. September 2020 

Gestern war MdL Max Gibis (CSU) zur Sitzung des Stadtrates eingeladen worden, der sich den Fragen des Viechtacher Stadtrates zu den Stabilisierungshilfen des Freistaats Bayern stellte.

Die Stadt Viechtach muss meines Erachtens endlich zum Zuge kommen. Nicht nur bei der Waldbahn, sondern auch bei den Stabilisierungshilfen.

Ansonsten befindet sich die Stadt ohne jegliche Planungssicherheit weiterhin in einer Zwangslage, die einem über kurz oder lang auch regelrecht zum Kaputtsparen zwingt.

Nur so können unsere außerordentlichen Sonderbelastungen ausgeglichen,  aufgefangen und abgefedert werden.

Mit den  Bedarfszuweisungen könnten wir unsere Schulden tilgen, essenzielle kommunale Investitionen sowie Projekte durchführen und unsere Haushaltskonsolidierung nachhaltig unterstützen.

Das finanzielle Instrument halte ich für ein adäquates und in Anbetracht unserer momentanen Finanzlage auch als ein unumgängliches Mittel, auch wenn ich mir eine andere, mildere und gleich effektive Alternative sehr wünschte!

Für den erhalt der waldbahN

04. September 2020

Mit der Waldbahn ging es nach Regen zur Demo für den Erhalt unserer Bahnstrecke Viechtach-Gotteszell.

Die gute Nachricht ist, dass die Bahn vorerst weiterfährt.

Allerdings dürfen wir jetzt nicht zulassen, dass das Problem in die Zukunft verlagert wird. Unser Einsatz geht weiter. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!

Mein vollständiger Leserbrief in der PNP v. 10.9.2020 

Waldbahn-Demo

 

 

Neues aus der Sitzung des Ferienausschusses

24. August 2020

Meine Stellungnahme im Rahmen der Debatte über die Sanierung und Erweiterung des Viechtacher Kinos findet sich unter folgendem Link: http://schoetz-vit.com/kino/ und die ausführliche Berichterstattung der regionalen Presse auf pnp.de.

 

 

Neues aus der Stadtratssitzung

3. August 2020

Der Stadtrat hat sich in der Stadtratssitzung leider mehrheitlich gegen die Aufhebung der Parkgebührenpflicht am Stadthallenparkplatz ausgesprochen.

Eine kostenfreie Öffnung des Stadthallenparkplatzes hätte die Möglichkeit geboten, die Parksituation in der Flur- bzw. Friedhofstr. zu entzerren.

Zudem hätte dies auch zur Förderung des örtlichen Geschäftslebens geführt und den regelmäßig anfallenden und vermeidbaren Reparatur- und Wartungsarbeiten der dortigen Parkautomaten ein Ende gesetzt.

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Doc Eisenbarth is back in town!

Besuch des 1. Viechtacher Kino-Sommer Open Airs, 25. Juni 2020

Unter klarem Sternenhimmel lief im Rahmen des 1. Viechtacher Kino-Sommer Open Airs die Verfilmung der spektakulären und unvergesslichen Show „Doc Eisenbarth is back in town!”.

Großes Lob und ein herzlicher Dank an alle Verantwortlichen und Organisatoren für das ganz besondere Erlebnis.

Unterm Strich zählen für mich die Doc-Eisenbarth Aufführungen zu den ganz besonderen Kulturhighlights unseres vergangenen Jahrzehnts. 

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Ab in die Höhe

Besuch der Viechtacher Feuerwehr, 15. Juli 2020

Dem Stadtrat wurden das Fahrzeug HLF 10, das neue Drehleiterfahrzeug vorgeführt und die die Arbeit des neuen Gerätewarts erläutert. Aus 30 Meter Höhe bot sich ein herrlicher Blick auf unsere schöne Stadt.

Alles in allem ein sehr informativer und netter Abend.

 

 

Kleiner Lesetipp

Interview im Viechtacher Anzeiger, 15. Juni 2020

Im Gespräch mit dem Viechtacher Anzeiger ging es um Hintergrundsgeschichten, Ziele und Pläne für die Zukunft.

 

Neues aus der Stadtratssitzung

08. Juni 2020

Unser Freibad kann nun unter Einhalt der Auflagen am 15. Juni 2020 öffnen. Es werden während der Freibadsaison keine Parkplatzgebühren beim Freibad erhoben. Ein Lob an allen Verantwortlichen, die sich für diese Ermöglichung mit Rat und Tat einsetzen.

Durch die Vermietung der drei Wohnungen im ehemaligen Pittasch-Anwesen kann ein weiterer Leerstand im Zentrum beseitigt und Wohnungssuchenden geholfen werden.

Die beschlossene Befreiung der Sondernutzungsgebühr für unsere Gewerbetreibenden halte ich im Zusammenhang der negativen Auswirkungen der Pandemie für ein sehr solidarisches Zeichen.

 

 

Konstruktive Gespräche mit der Leiterin des Stadtmarketings

Viechtacher-Bayerwald-Bote, 30. Mai 2020

Im Dialog über unsere kommende Zusammenarbeit stellte sich schnell heraus, dass das vielfältige Kulturangebot in der Stadt Viechtach erhalten werden muss.
Dabei soll die schon in den letzten Jahren sehr erfolgreiche Kooperation mit den Kulturschaffenden gemeinsam fortgesetzt werden und die gegenseitige Unterstützung und fruchtbare Zusammenarbeit mit den lokalen Kulturvereinen auch zukünftig gesichert sein.
Die Unterstützung ist mit dem Kulturhaushalt 2020, wenn auch aktuell Corona-bedingt in der Umsetzung momentan eingeschränkt, wieder gewährleistet und sichergestellt.
In meiner Funktion will ich als Sprachrohr des Stadtrats die Stadtverwaltung, Kulturschaffende und Stadtratsmitglieder nicht nur sinnbildlich an einen Tisch bringen.
 

Ein reichhaltiges Kulturleben ist ein nicht zu unterschätzender Faktor für die allgemeine Lebensqualität in der Region.

 
Ich möchte allen, ob Einheimischen oder Besuchern, ob jung oder alt, ein Teilhaben an diesem Kulturleben auch weiterhin ermöglichen und die etablierten Einrichtungen erhalten und pflegen.
 

Neue Kanuanlegestelle für Viechtach

Der Bauausschuss stimmte für die Errichtung einer neuen naturbelassenen Kanuanlegestelle im Bereich der Kläranlage, wo bereits ein geschottertes Areal vorhanden ist.

Durch die Errichtung könne laut Vorsitzenden des Fischereivereins auch ein wichtiger Gewässerabschnitt geschützt werden. Der Sprecher der Kanubetreiber bestätigte zudem, dass mit keinem hohen und exzessiven Aufkommen zu rechnen sei sowie der Kanueinstiegsstelle beim Schierer dafür wegfalle.

Somit handelt es sich meines Erachtens bei dieser Maßnahme um keinen intensiven Eingriff in die Natur, zumal das Vorhaben mit dem Landratsamt Regen und dem Wasserwirtschaftsamt abgestimmt ist sowie im Vorfeld ein Konsens und eine gute Kompromisslösung zwischen den Kanubetreibern, Fischern und dem Naturschutz zugunsten der Kanusportler und Naturliebhaber gefunden werden konnte. Nun bedarf es einer effektiven und tauglichen Umsetzung des Beschlusses.

 

 

Neues aus der konstituierenden Sitzung des Viechtacher Stadtrates

11. Mai 2020

Bürgermeistervertreter der Stadt Viechtach bleiben weiterhin Hans Greil und Hans Wühr – Herzliche Gratulation.

Der Stadtrat Viechtach wählte
mich heute zum Kulturbeauftragten. Auf die ehrenvolle Aufgabe, die dieses Amt mit sich bringt, freue ich mich besonders. Vielen herzlichen Dank für das entgegengebrachte Vertrauen!

Als Mitglied im Kulturausschuss und Zweckverband Industriegebiet Reichsdorf Nord werde ich mich voller Tatendrang den neuen Aufgaben widmen.

 

Mehr Raum für Kinder

Leserbrief aus der PNP zum Bericht v. 23. April 2020: Heuer gibt es keine normale Schule mehr” 

Die Krise trifft gerade die Lebenswelt der Kinder besonders hart. Auf einen Schlag waren sie abgekapselt von ihren Freunden und Großeltern. Auf lange Sicht wird eine derartige Isolierung ihr körperliches und psychisches Wohlbefinden nachhaltig gefährden. Ihre Bedürfnisse, Sorgen und Rechte müssen wir deshalb sehr ernst nehmen.

Wenn auf der einen Seite Lockerungen für einzelne Branchen in Kraft treten, muss auf der anderen Seite aber auch akribisch nach milderen Handlungsalternativen für die momentan starken Einschränkungen der Kinder gesucht werden. 

Den Kindern müssen wir insgesamt wieder mehr Raum geben. Denn Schulen, Kitas und Kindergärten sind weit mehr als reine Bildungsanstalten: Sie sind Orte des sozialen Zusammenseins, der Konfliktbewältigung und der Entfaltung. Die politischen Entscheidungsträger müssen letztlich auch die Kinder auf dem Rettungsschirm haben und ihnen gerade in diesen Zeiten eine Chance auf ein bisschen Normalität und bekannte Strukturen bieten.

Die leitenden Kräfte müssen weiterhin ihre Hausaufgaben machen, Konzepte erarbeiten und dabei die notwendigen Voraussetzungen und Kriterien gewährleisten, wie z. B. die Bereitstellung von schutzfähigen Masken, Erfüllung von verantwortbaren Hygiene- und Sicherheitsstandards in unseren Bildungsstätten mit einer Teilung bzw. Minimierung der Gruppen in einem Schichtmodell als probates Mittel. Der Schutz der Gesundheit der Kinder muss letztlich bei jeder Überlegung immer an erster Stelle stehen.  

 

Unsere Kommunen im Dilemma – Ein Warnsignal

Kurzkommentar zur Corona-Krise

Die Pandemie wirkt sich auch auf unsere Kommunen aus. Es ist mit einem massiven Einbruch der Einnahmen aus der Gewerbe- sowie Einkommensteuer und den Kurbeiträgen zu rechnen.

Damit unsere Stadt weiterhin handlungsfähig und leistungsstark bleibt, brauchen wir einen finanziellen Rettungsschirm für unsere Kommunen.

Balance zwischen Gesundheitsschutz und Freiheitsrechte

Kommentar zur Corona-Krise

Um die Infektionsketten zu unterbrechen und so unser Gesundheitssystem vor dem Zusammenbruch zu bewahren, ist eine klare Debatte über die möglichen Lösungsstrategien mit Hilfe technischer Geräte dringend notwendig.

Der aktuelle Krisenzustand darf aber nicht ein Vorwand sein, Hals über Kopf Notfallmaßnahmen zu ergreifen, welche zwar einerseits die völlige Überlastung unseres Gesundheitssystems abzuwenden versuchen, andererseits aber Auslöser einer anderen Krise sein könnten.

Die aktuelle Ausnahmesituation kann nicht pauschal jeden Eingriff rechtfertigen.

Für die Lösung muss ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Gesundheitsschutz, Krisenmanagement und unseren Freiheitsrechten geschaffen werden, welches ständig optimiert werden muss.

Die App zur Verfolgung der Infektionsketten muss auf Freiwilligkeit basieren und die Datenschutzstandards einhalten. Die zentrale Frage ist, wie Trackingtechnologie und Bürgerrechte in Einklang gebracht werden können. Unterm Strich stellt uns die Krise vor eine Herausforderung für unser Recht auf Datenschutz, die jedoch mit durchdachten und verhältnismäßigen Lösungsstrategien gemeistert werden kann.

 

 

Zukunftslehren aus der Corona-Krise ziehen

Leserbrief aus dem Viechtacher Anzeiger v. 30. März 2020 

Neben dem Beifall auf Balkonen bedarf es einer direkten finanziellen Unterstützung, um den Kollaps unseres Gesundheitswesens präventiv zu verhindern. Der Staat muss nun gute Rahmenbedingungen für unsere Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger sowie Rettungsdienste schaffen, um weiterhin bestmöglich das Überleben der Coronavirus-Erkrankten und somit die humanitäre Aufgabe zu sichern – ganz ohne bürokratische Hürden. Große Hoffnungen machen mir die angekündigten Maßnahmen und das entschlossene Handeln unseres Ministerpräsidenten und „Corona-Krisen-Managers“ Markus Söder. Abgesehen vom beschlossenen und dringend notwendigen Rettungspaket müssen wir die Chance ergreifen, Zukunftslehren aus der Corona-Krise zu ziehen. 

Für die Zukunft ist ein Umdenken unseres Gesundheitswesens erforderlich: Es darf nicht sein, dass beispielsweise Antibiotika rein aus Gründen der Kosteneinsparung ausschließlich in China produziert wird. In der Krise steckt auch die Chance, sich zukünftig mehr auf eine klimagerechte und lokalere Produktion zu besinnen. Der Profit darf letztlich nicht über die Gesundheit der Menschen gestellt werden.

Gerade in Zeiten wie diesen sind starke und entschlossene Schritte mit Herz und Verstand gefragt.  

Mobilitätskonzept muss schnell umgesetzt werden —
SPD-Politiker setzen sich ein für flexibleren ÖPNV.

Viechtacher Bayerwald-Bote, 13. März 2020

Der Landkreis arbeitet derzeit an der Umsetzung der im Kreistag beschlossenen 16 Maßnahmen zur weiteren Optimierung und Förderung von leistungsfähigen und nutzerfreundlichen Mobilitätskonzepten – insbesondere im ländlichen Raum.
Hierfür soll ein Nahverkehrsplan erstellt, die bisherige Marketing- Strategie vereinheitlicht und erste Schritte zur Einführung einer digitalen Mobilitätszentrale vorgenommen werden. Der 16- Maßnahmen-Plan sieht zudem eine Vereinfachung der Tariflandschaft und einen Infrastrukturstandard sowie Taktverkehr an Übergangspunkten vor, um durch die engere Verzahnung von Bus und Bahn den Verkehr insgesamt flüssiger und benutzerfreundlicher zu gestalten.

Eine Förderung der Infrastruktur mit leistungsfähigen und nutzerfreundlichen Mobilitätskonzepten sei für den Landkreis Regen unerlässlich und unverzichtbar, betonte Landrätin Rita Röhrl.
Für den Viechtacher Kreis- und Stadtratskandidaten Dennis Schötz ist ein flexiblerer gestalteter und nachhaltiger Bus- und Zugverkehr ein zentraler Baustein für eine ökologische und zukunftsorientierte Mobilität.
Dem stimmte Kreisrat und Bürgermeister Hans Hutter bei einem Treffen in Viechtach zu, an dem neben ihm, Dennis Schötz, Landrätin Rita Röhrl auch Bürgermeister Daniel Graßl (Teisnach) teilnahm. Hutter bekräftigte, dass das erarbeitete Mobilitätskonzept durch die Integration des Rufbusverkehrs und Tourismus die Attraktivität des ÖPNV weiter steigern könne.
Teisnachs Bürgermeister Daniel Graßl fügte hinzu, dass eine enge Vernetzung durch die Entwicklung eines Verkehrsbundes, Vereinheitlichung der Marketing-Strategie und der digitalen Mobilitätszentrale auch eine Verkehrsverbesserung im gesamten Landkreis mit sich bringe.

Beim Frauenempfang anlässlich des internationalen Frauentags mit unserer Bundesjustizministerin Lambrecht

Vor 100 Jahren durften Frauen zum ersten Mal wählen und sich zur Wahl stellen.
Frauen können seither auf eine lange Tradition ihres Kampfes für eine umfassende Gleichberechtigung, eine offene Gesellschaft, soziale Gerechtigkeit und gleiche Bildungschancen zurückblicken, wodurch ein gesellschaftlicher Wandel und gesellschaftliche Anerkennung befeuert werden konnte.

Trotz dieses Kampfes gibt es aber leider noch immer große Diskrepanzen zwischen Mann und Frau, wenn es um den Arbeitsmarkt und die Entlohnung geht, auch bei uns! Einigen sind wohl der gendergerechte Mainstream und die Binnen-I-Verschandelung wichtiger als die echten und dringend zu lösenden Frauenprobleme.

 

Dialog auf Augenhöhe

Leserbrief zum Fleischsteuer“- Leseraufruf aus der PNP v. 10. Februar 2020

Konsumenten dürfen nicht für die Veränderung des Agrarsystems verantwortlich gemacht werden.

Durch eine zusätzliche Fleischsteuer müssten die Verbraucher unnötig Mehrkosten tragen. Das würde nur die Schere zwischen nachhaltig produziertem Fleisch und Billigfleisch aus tierquälerischer Produktion vergrößern und wäre somit kontraproduktiv.

Die höheren Preise könnten zudem dazu führen, dass der Verbrauch sinkt und den Bauern erhebliche Einnahmeausfälle drohen. Das geht mit einem Wettbewerbsnachteil deutscher Produzenten und einer Steigerung des Absatzes für Importlebensmittel von vergleichsweise geringer Qualität einher. Allein die Mehrwertsteuer auf Fleisch zu erhöhen, erscheint für mich zu kurzsichtig. Zudem können diese Steuermittel nach dem deutschen Recht nicht direkt an Landwirte weitergegeben werden.

Um bessere Tierschutz- und Umweltschutzstandards zu erreichen, braucht es einen Dialog auf Augenhöhe. Faire Preise für die Landwirte und die Erschwinglichkeit von Fleisch müssen gewährleistet sein. Billiges Fleisch als Lockangebot bleibt in diesem Kontext unmoralisch und drückt weder Wertschätzung für den Landwirt noch Achtung vor dem Tier aus.

 

 

Aufschwung für die Viechtacher Ortsteile

Fragen & Antworten

Ganz oben auf meiner Agenda steht der Beginn und die zügige Durchführung einer Dorferneuerung in Wiesing. Zuversichtlich stimmt mich, dass wir unter unseren Bürgermeisterkandidaten Georg Bruckner in den vergangenen Amtsperioden bereits drei erfolgreich abgeschlossene Dorferneuerungen verbuchen können.

Zudem möchte ich dann im nächsten Schritt das Problem rund um das Feuerwehrhaus anpacken und lösen.

Sollte in den nächsten sechs Jahren die Möglichkeit eines Grunderwerbes bestehen, werde ich mich für die Ausweisung von Baugrundstücken einsetzen.

Unterm Strich müssen die Anliegen der Stadtbezirke wieder deutlich mehr Gehör finden – auch über den Wahlkampf hinaus.

 

Künftige Nutzung des Bürgerspitals

In der Gesprächsrunde konnten im Rahmen des offenen Bürgerdialogs konstruktive Vorschläge zur nachhaltigen und zwingend erforderlichen Grundsanierung unseres ältesten Gebäudes in Viechtach eingebracht werden. Großer Dank an den Kulturverein für diese wunderbare Mitgestaltungsmöglichkeit.

Die besten Antworten auf die wichtigsten Fragen gibt es immer nur gemeinsam im Dialog auf Augenhöhe. Nun werden gemeinsam verschiedene Konzepte erarbeitet und im April vorgestellt. Die Sanierung zielt darauf ab, Grundbedingungen für eine reibungslose Inbetriebnahme und eine nachhaltige Nutzung der Gebäudeteile zu schaffen.

 

Große Spendenbereitschaft für die Jugend

Viechtacher Bayerwald-Bote, 22. Januar 2020

Zum Auftakt des Bauernmarkts im neuen Jahr fand die Spendenaktion “Fair die Jugend unterstützen” statt, die der neulich gegründete Arbeitskreis des SPD-Ortsvereins Viechtach ins Leben rief.

Der durch den Verkauf von fair gehandelten Produkten des Weltladens und Teeausschank erwirtschaftete Erlös soll nun zur Förderung des Jugendtreffs Werkstød eingesetzt werden.

Dank der großzügigen Spendenbereitschaft der Käufer konnte eine Summe von 250 Euro erzielt werden. Für die gute Zusammenarbeit dankten die Initiatoren ganz besonders der Leiterin des Weltladens Brigitta Schlüter und dem Vorsitzenden des Viechtacher Bauernmarkts Josef Wanninger, die zum Gelingen der Spendenaktion einen wichtigen Teil beitrugen. In naher Zukunft sollen weitere gemeinnützige Aktionen folgen.

 

Abschaffung der Parkautomaten 

Viechtacher Bayerwald-Bote, 21. Oktober 2019

Total schädlich für die Einkaufsstadt und deren Image sei die Einführung der Parkscheinautomaten. Die erhofften Einnahmen von über 140 000 Euro wurden bisher in noch keinem Jahr erzielt”, stellten Walter Weihmann und Dennis Schötz fest. Weitweniger als die Hälfte, lediglich ein Bruchteil davon, seien eingenommen worden. Demgegenüber stünden die permanenten Reparatur-, Wartung- und Bearbeitungskosten. “Sowohl in finanzieller Hinsicht als auch für das Image der Einkaufsstadt sind diese Parkscheinautomaten ein totaler Flop”, betonten Dennis Schötz und Walter Weihmann.
Georg Bruckner will bei einem Wahlerfolg als Bürgermeister diese Parkscheinautomaten wieder abschaffen. Bereits zu Beginn seiner früheren Amtszeit hatte er alle Parkuhren entfernen lassen, um die Einkaufsstadt Viechtach zu fördern, was dieser gut getan hat, erinnerte Philipp Graßl.

Wirklich eine grüne Alternative oder nur heiße Luft? 

Leserbrief aus der PNP zum Artikel v.  26. Oktober 2019: „Ein klares Zeichen gegeben“

An der innovativen Vision einer Energie-Selbstversorgung finde auch ich Gefallen. Doch stellen sich mir in diesem Zusammenhang folgende Fragen: Wie soll die Energie der Stadt Viechtach, allen voran der Industrie- und Handwerksbetriebe gewonnen werden, die auf eine gesicherte Energiebereitstellung angewiesen sind? Es fehlen hierfür schlichtweg noch die benötigten Windparks, Photovoltaikgroßfelder und Kraftwerke. Dies könnte aber auch an den Investitionskosten für Anlagen, Netze und Infrastruktur scheitern. Hierbei ist zu erwähnen, dass die Produktion von Photovoltaik-Anlagen, Wasserkraftwerken oder Windrädern sehr rohstoffintensiv ist und die Energiegewinnung einen hohen Flächenbedarf hat. Emissionen werden lediglich verlagert, aber nicht vermieden. Gerade hier im bayerischen Wald wird man darüber hinaus über große gesetzliche Hürden stolpern. 

Zudem weht der Wind nicht immer und die Energiegewinnung aus Photovoltaikanlagen ist auch starken Schwankungen ausgesetzt. So stellt sich eine weitere Frage bezüglich der Stromspeicherung. 

Alles in allem gibt es derzeit wohl keine passende Technologie, mit der sich bei uns eine dezentrale Energieversorgung wirtschaftlich aber auch praktisch umsetzen lässt – auch wenn ich es mir sehr wünschte. 

Kritik am Zustand der Kunsteislaufbahn

 Viechtacher Anzeiger, 26. Oktober 2019 

Was ist los mit der Kunsteislaufbahn?”, fragte wir uns bei einer Ortsbesichtigung des Dr.-Schellerer-Parks. Die Kunsteislaufbahn befindet sich in keinem guten Zustand. Die Anlage ist verschmutzt, abgesperrt und anscheinend seit längerer Zeit nicht mehr in Betrieb. Zudem findet sich nirgendwo finde sich ein Hinweis, wo Schlittschuhe verliehen werden können oder zu welchen Zeitpunkt die Anlage genutzt werden kann. Die Anlage bietet keinen einladenden Eindruck. Außerdem scheint noch nicht gesichert zu sein, dass die Eislaufbahn rein durch Spendengelder finanziert wurde, obwohl dies Grundlage für die Zustimmung des Stadtrates war.

Viechtacher trifft Ministerin

 Viechtacher Bayerwald-Bote, 8. April 2019 

Für mich ging es am Wochenende in die 2776D6DB-0A7C-4079-9F98-3F15C4CF6E89Bundeshauptstadt Berlin zur Jugendkonferenz 2019.

Das Willy-Brandt-Haus diente dabei als Diskussionsforum, in der über die tagesaktuelle Politik diskutiert wurde und in Hinblick auf die anstehende Europawahl wichtige Vorbereitungsgespräche geführt und Workshops zu den einzelnen Wahlkampfthemen angeboten wurden. Bundesjustizministerin und Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley (links) stellte sich den Fragen der jungen Politiker der SPD.

Im Rahmen der Diskussionsplattform wurde unter anderem nochmals die hochkontrovers diskutierte Entscheidung des Europaparlaments über die EU-Urheberrechtsreform aufgegriffen. Einhellig bedauerten die Teinehmer, dass die jüngste Entscheidung des EU-Parlaments letztlich noch zu Gunsten der Befürworter ausging.

+++Veranstaltungstipp+++

Diskussion Fairtrade und Menschenrechte am Bauernmarkt Viechtach 22.09.2018

Am Landesparteitag der BayernSPD 

Viechtacher Bayerwald-Bote, 23. Mai 2017

Martin SchulzFür mich war es eine neue Erfahrung über die Politikarbeit auf Landesebene.

Zum ersten Mal nahm ich an einem Landesparteitag als Delegierter teil.  Als Höhepunkt stand der Auftritt des Kanzlerkandidaten Martin Schulz auf dem Programm. Trotz großen Medienandrangs gelang es mir dennoch, ihm persönlich viel Erfolg im anstehenden Wahlkampf zu wünschen.

 

Neuer Antrag der SPD Stadtratsfraktion

Beantragung von #Fördermittel für die örtliche Wasserversorgung

hier zum Nachlesen…

Auf Informationsfahrt nach Brüssel

Viechtacher Bayerwald-Bote, 15. November 2016 

Im Rahmen einer dreitägigen Informationsfahrt ging es auf Einladung für mich zusammen mit einer kleinen Reisegruppe aus der Opferpfalz und Niederbayern nach Brüssel zum Abgeordneten für die Oberpfalz und Niederbayern Ismael Ertug.

Vor Ort konnte man Einblicke in politische Themen und Strukturen auf EU-Ebene gewinnen. Unter anderem stellte sich Ertug, welcher im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr tätig ist, den offenen Fragen über Entwicklungen in der Infrastruktur und sonstigen aktuellen Themen.

Ferner bot eine anschließende Stadtführung Gelegenheit, einen Eindruck der historischen Stadt zu gewinnen und einiges über die Geschichte Brüssels zu erfahren. Alles in allem ist es für mich eine gelungene, gut organisierte, politische Exkursion gewesen mit vielen neuen Erkenntnissen im Gepäck.

Leserbrief

Passauer-Neue-Presse, 15. März 2016

„Wahlfiasko bringt Merkel nicht vom Kurs ab“, S. 3 und „Merkels Linkswende macht AfD stark“, S. 2

Die große Frage, die sich die beiden Volksparteien nach den Wahlergebnissen der drei Landtagswahlen nun stellen müssen ist, wie sie Wähler, die massenhaft zur AfD übergewechselt sind, zurückgewinnen können um den Siegeszug der rechtspopulistischen AfD aufzuhalten. Eine landesweite inhaltliche Auseinandersetzung der etablierten Parteien mit der AfD ist dringend notwendig. Mit schlagfertigen Gegenargumenten kann der angestaute Protest sowie die Angst der Wählerschaft entgegen gewirkt werden. Die Partei mit den besseren Argumenten und Taten zur Bewältigung der Aufgaben wird am Ende auch gewählt.